AGB

§1. Allgemeines:

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos die nachstehenden Bedingungen, auch Kraft der ständigen Geschäfts­verbindung, sollten sie nicht jeweils gesondert schriftlich vereinbart werden. Durch die Auftragserteilung gelten sie jedenfalls als anerkannt und vereinbart. Geschäftsbedingungen, welcher Art immer, die zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig in welcher Form diese zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gegenüber abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gilt nicht als Zustimmung. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. müssen von uns schriftlich bestätigt sein. Auch die Vereinbarung, künftighin von diesem Formerfordernis abzugehen, bedarf der Schriftlichkeit.

§2. Angebot:

Angebote verstehen sich freibleibend. Die Preise verstehen sich unverpackt ab unserem Auslieferungslager. Für die Verpackung der Ware und die Zustellung wird eine Gebühr als Pauschale gemäß Preisliste verrechnet.

§3. Vertragsabschluss:

Erteilte Aufträge werden für uns auch im Rahmen bestehender Geschäftsverbindungen erst nach Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung und zwar ausschließlich mit deren Inhalt oder durch die Ausführung des Auftrages selbst rechtsverbindlich.

§4. Vertragsauflösung - Storno - Rücktritt:

Die Stornierung eines Auftrages kann nur nach Angabe einer schriftlichen Einwilligung hiezu durch uns erfolgen. Zurück gesandte Waren werden auf Kosten und Gefahr bei uns zur Verfügung des Absenders gelagert. Für die in diesem Zusammenhang notwendigen Manipulationen gelten als Entgelt jeweils für einen Zeitraum von zwei Wochen 10 % (zehn Prozent) des Fakturenwertes als vereinbart. Durch die Festsetzung dieser Stornogebühren entsteht kein Rechtsanspruch auf Annullierung eines Auftrages. Zum Vertragsrücktritt sind wir auch aus folgenden Gründen berechtigt, wenn

a) Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, so beispielsweise durch Exekutions- und berechtigte Klageführung, die Nichteinlösung eines handelsrechtlichen Wertpapiers und der Vertragspartner auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch eine taugliche Sicherheit vor der Lieferung beibringt,

b) der Vertragspartner mit der vereinbarten Zahlung (sei es auch aus früheren Lieferungen) in Verzug ist,

c) die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (diese Umstände berechtigen auch zum Vertragsrücktritt, wenn sie bei Zulieferanten eintreten) und

d) über das Vermögen des Vertragspartners ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren angestrebt bzw. eröffnet wird (ohne Setzung einer Nachfrist).

§5. Preise:

Sollte keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden sein, so gelangen die jeweils bei Lieferung gültigen Preise zur Verrechnung. Nur schriftlich, oder ausdrücklich als bindend offerierte Preise sind gültig, andernfalls bleiben Änderungen für Preise und Rabatte vorbehalten. Bei Säumigkeit, Zahlungseinstellung oder Insolvenz sind gewährte Nachlässe (Rabatte etc.) hinfällig und der allenfalls nachverrechnete Betrag sofort fällig. Erfolgt bei Importwaren eine Erhöhung des Wechselmittelkurses von mehr als 5% (fünf Prozent) zwischen dem Bestell- und Lieferdatum, so erhöht sich der Preis jedenfalls entsprechend, es sei denn, es wurde im Voraus bezahlt.

§6. Lieferung:

Die Lieferfrist gilt als gewährt, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten bzw. verlängerten Frist unser Lager verlässt oder dort versandbereit war und nur aus einer von uns nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen und zwar gleichgültig, ob sie in einem Herstellerwerk oder bei einem Zwischenlieferanten eintreten. Ersatzansprüche, aus welchem Titel immer, sind bei Überschreitung der Lieferfrist ausgeschlossen, es sei denn, es trifft uns grobe Fahrlässigkeit. Aufgrund verspäteter Lieferung kann der Vertragspartner kein Rücktrittsrecht ableiten. Zur Entladung hat der Vertragspartner ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Ist keine besondere Beförderungsart vereinbart, steht uns die freie Wahl zu, wobei uns keine Verpflichtung zur Prüfung der billigsten Beförderungsart trifft.

§7. Zahlung:

Ist keine andere Vereinbarung getroffen worden, so sind Rechnungen innerhalb von 21 Tagen nach Ausstellung, netto ohne jeden Abzug, zahlbar. Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Handelsrechtliche Wertpapiere werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug gelten Zinsen in der Höhe von 5 % (fünf Prozent) über dem 3-Monats-EURIBOR als vereinbart. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegt ein Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners vor, so werden alle Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie unter Setzung einer Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von fälligen Zahlungen, wegen Gegenansprüchen des Vertragspartners sind nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung von Gegenforderung jeder Art. Im Falle des Zahlungsverzuges sind sämtliche vorprozessuale Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Teilzahlungen werden zunächst auf Nebengebühren und die früher fällig gewordenen Verbindlichkeiten angerechnet, ungeachtet einer anders lautenden Widmung.

§8. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur gänzlichen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsverbindung bestehenden noch offenen Forderungen. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Diese aus der Veräußerung entstandene Forderung tritt der Vertragspartner mit ihrem Entstehen an uns zur Sicherung aller unserer Forderungen ab. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware in der Art, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, wird der anteilsmäßige Werkslohn abgezogen. Auf Verlangen hat uns der Vertragspartner den Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen, welchem die Abtretung angezeigt werden kann. Werden auf diese Weise seitens des Vertragspartners Beträge eingezogen, so gelten sie bis zur Zahlung unserer Forderungen als für uns treuhändig verwahrt.

§9. Gewährleistung:

Die gelieferte Ware ist ohne Verzug zu prüfen. Beanstandungen werden nur anerkannt, wenn sie uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich detailliert mitgeteilt werden. Vorbehalte hinsichtlich Güte und Menge auf Liefer-, Gegenschein oder sonstigen Urkunden sind wirkungslos und gelten als nicht beigesetzt. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unrichtige Behandlung, Überbeanspruchung, chemische oder physikalische Einflüsse, Witterungs- und Natureinflüsse zurückzuführen sind. Für Mangelfolgeschäden oder Verdienstentgang wegen eines Mangels wird, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nicht gehaftet. Durch einen Gewährleistungsfall wird die Fälligkeit der entstandenen Forderung nicht aufgeschoben, ebenso ist eine Kompensation gegen Forderungen unseres Unternehmens unzulässig.

§10. Haftung:

Jeder Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern er nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

§11. Gerichtsstand - Erfüllungsort:

Sofern auf einen Geschäftsfall die Bestimmungen des Konsumentenschutz­gesetzes, KSchG: BGBI 140/1979 An­wendung finden, gelten in Ergänzung zu diesen Bedingungen oder Abänderung lediglich dessen zwingende Normen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Graz. Stehen keine zwingenden Normen entgegen, so ist für sämtliche Rechtsstreite erster Instanz das für Graz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausnahmslos österreichisches Recht unter Ausschluss der Normen des UN-Kaufrechts als vereinbart.